Die Plenarsitzung des Nationalrates am 19. April wurde mit einer von der ÖVP initiierten aktuellen Stunde zum Steuerabkommen mit der Schweiz, welches alleine 2013 eine Milliarde Euro an Einnahmen fürs österreichische Budget bedeutet, gestartet. Auch die Polizeireform, die eine Reduktion der insgesamt 8 Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und 9 Landespolizeikommanden auf gesamt neun Landespolizeidirektionen vorsieht, stand am Donnerstag im Nationalrat auf der Tagesordnung. Zudem wurde ein dringlicher Antrag des BZÖ an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Thema "Genug gezahlt! Schluss mit dem Spritpreiswucher" im Plenum behandelt. Im kurzfristig im Anschluss an die Plenarsitzung einberufenen Hauptausschuss, wurde in der Nacht auf Freitag der Einsatz zur Unterstützung der medizinischen Versorgung in Lybien beschlossen.

Besuch der NMS Theresianum Eisenstadt im Hohen Haus

Die Plenartage des Nationalrats am 28. und 29. März standen ganz im Zeichen der Konsolidierung des Staatshaushalts. Das Reformpaket sieht Einsparungen sowie Abgaben- und Steuererhöhungen im Ausmaß von 27,9 Milliarden Euro vor. Es enthält für die Jahre bis 2016 Budgeteinsparungen von 17,3 Milliarden Euro, Mehreinnahmen von 9,2 Milliarden Euro durch neue Steuern sowie Maßnahmen bei den Sozialversicherungen mit einem positiven Budgeteffekt von 1,4 Milliarden Euro. Das Defizit des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) soll bereits 2012 auf EU-konforme 3% des BIP und dann weiter auf null im Jahr 2016 sinken.

Utl.: ÖVP-Wehrsprecher erwartet von Darabos Transparenz

Verteidigungsminister Darabos hat angekündigt, nächste Woche über die Zukunft des Truppenübungsplatzes Allentsteig und die Heeresforstverwaltung zu entscheiden. ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits erwartet vom Landesverteidigungsminister eine ausführliche Information des Parlaments. Es sei vor allfälligen Entscheidungen über die künftige Bewirtschaftung des Truppenübungsplatzes notwendig, alle Alternativen ausführlich prüfen zu können.

Utl.: Assistenzeinsatz hat Wichtigkeit der Wehrpflicht aufgezeigt

Selbstverständlich gibt es beim Bundesheer Einsparungspotenzial, das liegt aber primär nicht bei der Truppe, sondern im Verwaltungsbereich. Das stellten heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr und ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits anlässlich der Sitzung des Rechnungshofausschusses fest, bei dem verschiedene Rechnungshof-Berichte zum Bundesheer behandelt werden, darunter die militärischen Vertretungen im Ausland.