Utl.: Sicherheit Österreichs darf nicht zum Verkauf stehen – Darabos hat Ressort nicht im Griff

Wien, 2. Jänner 2012 "Die SPÖ positioniert sich einmal mehr als Unsicherheitspartei", so ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits heute, Montag, zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, der Österreichs Sicherheit zum Verkauf anbieten will. "Mit der Sicherheit unseres Landes spielt man nicht, und ganz sicher ist sie keine x-beliebigen Handelsware, die man auf dem Ladentisch verramscht", stellt Klikovits unmissverständlich klar. Für die ÖVP jedenfalls kommt eine derartige Vorgehensweise nicht in Frage, so  Klikovits, der sich auch nicht vorstellen kann, dass diese Idee in der SPÖ ungeteilt auf Zustimmung stößt.

ÖVP-Volksgruppensprecher trifft Botschafter von Ungarn, Kroatien und Slowenien

Wien, 19. Dezember 2011 (ÖVP-PK) Zu einem vorweihnachtlichen Gespräch über eine geplante Novelle des Volksgruppengesetzes trafen heute, Montag, ÖVP-Volksgruppen- und Minderheitensprecher Abg. Oswald Klikovits, der ungarische Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky, der kroatische Botschafter Gordan Bakota sowie der slowenische Botschafter Aleksander Gerzina zusammen. Gemeinsam diskutierte man die möglichen Auswirkungen einer Gesetzesänderung für die sechs in Österreich gesetzlich anerkannten autochthonen Volksgruppen der Kroaten, der Ungarn, der Slowenen, der Tschechen, der Slowaken und der Roma.

v.l.n.r: Botschafter Aleksander Gerzina, Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky, Abg.z.NR Oswald Klikovits und Botschafter Gordan Bakota

Rund 90 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda der Plenarsitzungen am 6. und 7. Dezember. Die Debatte begann am Dienstag aufgrund eines Verlangens der GRÜNEN mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie: Millionenerben und Superreiche besteuern!". Im Anschluss standen zahlreiche Gesetze, unter anderem die Strafgesetznovelle 2011, das Sozialrechts-Änderungsgesetz und das Zahnärztliche Assistenz-Gesetz zur Beschlussfassung. Vor Eingang in die Tagesordnung stand am Mittwoch ÖVP-Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort. Der weitere Sitzungsverlauf war vor allem geprägt durch die Diskussion um die Schuldenbremse, das neue Medientransparenzgesetz, die Änderung der Bundeshymne und die Nulllohnrunde für Politiker.

6.Dezember 2011: Mag. Andrea Karall und Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Wolfgarten zu Besuch im Hohen Haus